Gesetze

Jeder Mensch hat das Recht, seine Persönlichkeit frei zu entfalten, solange er dabei die Rechte anderer nicht verletzt und sich an geltende Gesetze und moralische Grundsätze hält. Die Freiheit der Person ist unantastbar. Eingriffe in diese Rechte sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig.

Art. 3 GG – Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleichgestellt, unabhängig von Geschlecht, Religion, ethnischer Herkunft oder sexueller Orientierung.

Art. 4 GG – Meinungs- und Pressefreiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, solange dabei die Rechte Dritter nicht verletzt werden.

Art. 5 GG – Berufsfreiheit

Jeder Bürger hat das Recht, seinen Beruf und seinen Arbeitsplatz frei zu wählen. Zwangsarbeit ist nur im Falle einer gerichtlich angeordneten Strafe zulässig.

Art. 6 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung

Wohnräume und andere zum häuslichen Bereich gehörende Räumlichkeiten sind unverletzlich. Hausdurchsuchungen dürfen nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses oder gesetzlicher Vorgaben durchgeführt werden. Dieser Beschluss kann nur von einem Richter oder dem Chief of Police (oder dessen direktem Stellvertreter) erlassen werden.

Art. 7 GG – Dienstliche Handlungen im öffentlichen Dienst

Beamte, die im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben und im Einklang mit internen Vorschriften gegen bestehende Gesetze verstoßen, sind vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Hochrangige Beamte der Exekutive, Legislative und Judikative, wie der Chief Justice, der Deputy Chief Justice und Chief of Police, genießen volle Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität kann jedoch durch den Richterrat aufgehoben werden, wenn strafrechtliche Beweise vorliegen.

Art. 8 GG – Datenschutz

Jeder Bürger besitzt das alleinige Recht über seine personenbezogenen Daten. Ausnahmen gelten nur im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen.

Art. 9 GG – Verbot der Folter

Niemand darf Folter oder einer unmenschlichen, erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung unterzogen werden.

Art. 10 GG – Schutz bei dienstlichen Handlungen

Beamte, die im Rahmen ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit internen Vorschriften gegen geltende Gesetze handeln, sind vor Strafverfolgung geschützt.

Art. 11 GG – Immunität hoher Beamter

Hochrangige Beamte, wie der Chief Justice, der Deputy Chief Justice, der Chief of Police, der Sheriff und der Direktor des Federal Investigation Bureau, genießen absolute Immunität vor Strafverfolgung. Diese Immunität kann vom Richterrat aufgehoben werden, sofern strafrechtliche Beweise vorliegen.

Art. 12 GG – Recht auf Gerichtsverhandlung

Abs. 1: Eine Gerichtsverhandlung wird nur dann gewährt, wenn der Streitwert der Verhandlung mindestens $50.000 beträgt und das U.S. Department of Justice die Durchführung der Verhandlung genehmigt.Abs. 2: Das U.S. Department of Justice behält sich das Recht vor, Anträge auf Gerichtsverhandlungen abzulehnen oder zu genehmigen, wenn der Streitwert den genannten Betrag erreicht. Entscheidungen über die Genehmigung oder Ablehnung müssen den betroffenen Parteien schriftlich mitgeteilt werden.

Straßenverkehrsgesetz (StVG)

§ 1 Geltungsbereich

Das Straßenverkehrsgesetz gilt auf allen öffentlichen Straßen, Flächen und Parkplätzen im gesamten Staatsgebiet. Privatgrundstücke und Gewerbeflächen sind nur dann betroffen, wenn sie öffentlich zugänglich sind.

§ 2 Geschwindigkeitsvorgaben

Alle Verkehrsteilnehmer sind verpflichtet, die festgelegten Höchstgeschwindigkeiten einzuhalten:a) 100 km/h auf innerstädtischen Straßen,b) 180 km/h auf Land- und Bundesstraßen,c) 250 km/h auf Autobahnen,d) 50 km/h auf öffentlichen Parkplätzen und Flächen.

§ 3 Allgemeine Verkehrsverstöße

Abs. 1: Das Führen eines Fahrzeugs ohne gültigen Führerschein ist untersagt.Abs. 2: Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt vor, wenn man andere Verkehrsteilnehmer bewusst oder unbewusst in Gefahr bringt.Abs. 3: Sondersignale (z.B. von Einsatzfahrzeugen) müssen beachtet werden, und es ist eine Rettungsgasse zu bilden.Abs. 4: Das Parken vor Notaufnahmen oder in gesperrten Bereichen ist verboten, außer in Notfällen.Abs. 5: Das absichtliche oder fahrlässige Verursachen eines Verkehrsunfalls ist verboten.Abs. 6: Fahrerflucht ist strafbar.Abs. 7: Das Fahren eines nicht straßenzulässigen Fahrzeugs ist verboten. Ein Mechaniker muss ein Gutachten erstellen, um die Straßenzulässigkeit zu bewerten. Bei negativem Ergebnis wird das Fahrzeug stillgelegt oder muss umgebaut werden.

Ein nicht straßenzulässiges Fahrzeug ist:

Ein Fahrzeug mit zwei platten Reifen,
Ein Fahrzeug, das so stark beschädigt ist, dass der Fahrer sich nicht mehr richtig bewegen kann,
Ein Fahrzeug, das von einem Mechaniker als nicht straßenzulässig eingestuft wurde.

§ 4 Flugverkehr

Abs. 1: Das Fliegen ohne gültigen Pilotenschein ist strafbar.Abs. 2: Das Landen auf nicht genehmigten Flächen oder ohne Landeerlaubnis ist strafbar. Als genehmigte Landeplätze gelten explizit ausgewiesene Flugzeug- und Helikopterlandeplätze. Ausgenommen sind Landeplätze staatlicher Behörden, auf denen ein generelles Landeverbot für Bürger gilt.Abs. 3: Das Fliegen unter einer Höhe von 100 Metern über dem Boden ist strafbar.

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 1 Wirtschaftskriminalität

Abs. 1 Diebstahl

Wer eine fremde, bewegliche Sache einem anderen entwendet, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, macht sich des Diebstahls strafbar.

Abs. 2 Schwerer Diebstahl

Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter:a) in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder einen anderen abgeschlossenen Raum einbricht, durch einen falschen Schlüssel oder ein nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug eindringt oder sich versteckt hält,b) eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine Schutzvorrichtung gesichert ist,c) eine Waffe oder Dienstwaffe im Sinne des Waffengesetzes stiehlt.

Abs. 3 Betrug

Wer durch Täuschung über Tatsachen, sei es durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Informationen, einen Vermögensschaden bei einem anderen herbeiführt, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen, macht sich des Betrugs strafbar.

Abs. 4 Bestechung und Bestechlichkeit

a) Wer einem Amtsträger oder einer für den öffentlichen Dienst verpflichteten Person einen Vorteil in Aussicht stellt, um eine Diensthandlung zu beeinflussen, begeht Bestechung.b) Amtsträger oder Personen im öffentlichen Dienst, die von Dritten Vorteile annehmen, machen sich der Bestechlichkeit strafbar.

Abs. 5 Besitz illegaler Gegenstände

Illegale Gegenstände sind solche, die aufgrund von Beschlüssen des U.S. Department of Justice als verboten eingestuft wurden.

Abs. 6 Handel mit illegalen Gegenständen

Der Handel mit verbotenen Gütern, Substanzen oder Produkten ist strengstens untersagt, wenn deren Besitz, Herstellung oder Verbreitung rechtswidrig ist.

Abs. 7 Besitz von staatlichem Eigentum

Staatliches Eigentum darf zu keinem Zeitpunkt von Privatpersonen oder nicht-staatlichen Unternehmen beansprucht werden. Der Besitz staatlichen Eigentums durch unberechtigte Personen stellt eine Straftat dar.

Abs. 8 Raub

Raub liegt vor, wenn jemand einem anderen eine bewegliche Sache unter Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben entwendet, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

Abs. 9 Schwerer Raub

Ein Raub gilt als schwer, wenn dabei erhebliche Gewalt angewendet wird, insbesondere durch den Einsatz von Waffen oder durch die Planung oder Durchführung der Tat mit Gewaltbereitschaft.

Abs. 10 Einbruch und Hausfriedensbruch

a) Wer unbefugt fremdes Grundstück betritt oder gesperrte Bereiche innerhalb des Grundstücks ohne Erlaubnis des Besitzers betritt, begeht Hausfriedensbruch.b) Wer sich gewaltsam Zutritt zu geschlossenen oder gesperrten Bereichen verschafft, macht sich des Einbruches strafbar.

Abs. 11 Passiver Drogenhandel

Strafbar macht sich, wer Drogen in einer Menge erwirbt oder besitzt, die über den im Betäubungsmittelgesetz (BTMG) festgelegten Eigenbedarf hinausgeht.

Abs. 12 Aktiver Drogenhandel

Der Verkauf, das Verschenken oder die Weitergabe von illegalen Substanzen ist verboten. Jeder Bürger ist verpflichtet, den Besitz von Drogen außerhalb der gestatteten Menge unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zu melden.

Abs. 13 Schmuggel von Gegenständen

Schmuggel ist der illegale Transport von Waren, die in einem Zielland aufgrund von Handelsbeschränkungen, Steuerregelungen oder anderen Faktoren nicht oder nur begrenzt verfügbar sind.

§ 2 Körperliche Integrität

Abs. 1 Beleidigung

Eine Beleidigung liegt vor, wenn jemand öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreitung von Inhalten oder durch eine Tätlichkeit ehrverletzende Äußerungen macht.

Abs. 2 Belästigung

Belästigung ist gegeben, wenn die Allgemeinheit oder einzelne Personen belästigt oder gefährdet und dabei die öffentliche Ordnung gestört wird.

Abs. 3 Rufmord

Rufmord ist das Verbreiten oder Behaupten falscher Tatsachen über eine andere Person, um deren Ansehen in der Öffentlichkeit herabzusetzen.

Abs. 4 Diskriminierung

Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen, sexuellen oder ethnischen Zugehörigkeit benachteiligt oder beleidigt wird.

Abs. 5 Nötigung

Wer eine Person durch Gewalt oder Drohungen zu einer Handlung zwingt, um sich oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen, macht sich der Nötigung strafbar.

Abs. 6 Sexuelle Belästigung und Sexismus

Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn eine Person in sexuell bestimmter Weise unerwünscht körperlich berührt wird.

Abs. 7 Drohung

Eine Drohung liegt vor, wenn eine Person mit einem Verbrechen gegen sie oder eine nahestehende Person bedroht wird.

Abs. 8 Gewaltsame Drohung

Eine gewaltsame Drohung liegt vor, wenn eine Person mit einem gewalttätigen Verbrechen bedroht wird.

Abs. 9 Morddrohung

Eine Morddrohung liegt vor, wenn jemand androht, eine andere Person zu töten.

Abs. 10 Körperverletzung

Wer eine Person körperlich misshandelt oder ihre Gesundheit schädigt, macht sich der Körperverletzung strafbar.

Abs. 11 Schwere Körperverletzung

Schwere Körperverletzung liegt vor, wenn sie unter Einsatz von Waffen, giftigen Stoffen oder durch andere gefährliche Mittel begangen wird.

Abs. 12 Freiheitsberaubung

Freiheitsberaubung liegt vor, wenn jemand eine andere Person unrechtmäßig ihrer Freiheit beraubt.

Abs. 13 Geiselnahme

Wer eine Person ihrer Freiheit beraubt, um von Dritten ein Lösegeld zu erpressen, macht sich der Geiselnahme strafbar.

Abs. 14 Schwere Geiselnahme

Wer eine Person ihrer Freiheit beraubt, um von Dritten ein Lösegeld zu erpressen, macht sich der Geiselnahme strafbar.

Abs. 15 Unterlassene Hilfeleistung

Wer bei einem Unglück oder in einer Notlage Hilfe unterlässt, obwohl dies zumutbar wäre, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung strafbar.

Abs. 16 Fahrlässige Tötung

Fahrlässige Tötung liegt vor, wenn eine Person durch Nachlässigkeit oder unvorsichtiges Verhalten den Tod einer anderen Person verursacht, ohne die Tötung beabsichtigt zu haben. Dabei handelt es sich um eine strafbare Handlung, die auf vermeidbaren Fehlern oder Vernachlässigungen beruht.

Abs. 17 Totschlag

Totschlag liegt vor, wenn eine Person eine andere in einem Zustand starker seelischer Erregung oder aus einer Notwehrsituation heraus tötet, ohne die Tötung vorsätzlich geplant zu haben.

Abs. 18 Mord

Mord liegt vor, wenn eine Person eine andere aus niederen Beweggründen, heimtückisch oder mit besonderer Grausamkeit vorsätzlich tötet. Mord ist in der Regel im Voraus geplant und wird mit der schwersten Strafe geahndet.

Abs. 19 Beihilfe zur Flucht

Beihilfe zur Flucht liegt vor, wenn eine Person einer anderen Person aktiv dabei hilft, sich der Strafverfolgung oder der Inhaftierung zu entziehen. Dies kann durch Bereitstellung von Mitteln zur Flucht, Verstecken oder sonstige Unterstützung geschehen.

Abs. 20 Erregung öffentlichen Ärgernisses

Erregung öffentlichen Ärgernisses liegt vor, wenn eine Person durch grob ungehöriges Verhalten, insbesondere in der Öffentlichkeit, die allgemeine Ordnung oder das Anstandsgefühl erheblich verletzt. Dies kann zum Beispiel durch unangemessenes oder anstößiges Verhalten geschehen, das andere Personen stört oder belästigt.

§ 3 Waffendelikte

Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Waffenschein

Der Besitz einer Waffe ohne gültigen Waffenschein ist illegal.

Abs. 2 Besitz einer illegalen Handwaffe

Handwaffen, die nach dem Waffengesetz verboten sind, gelten als illegale Handwaffen. Ihr Besitz ist strafbar.

Abs. 3 Besitz einer illegalen Langwaffe

Langwaffen, die nach dem Waffengesetz verboten sind, gelten als illegale Langwaffen. Ihr Besitz ist strafbar.

Abs. 4 Besitz von Munition für illegale Waffen

Der Besitz von Munition für illegale Waffen ist verboten. Dies gilt insbesondere für Magazine, die für den Gebrauch in illegalen Waffen vorgesehen sind.

Abs. 5 Passiver illegaler Waffenhandel

Der Kauf oder Erhalt von illegal deklarierten Waffen ist strafbar.

Abs. 6 Aktiver illegaler Waffenhandel

Der Verkauf oder die Weitergabe illegaler Waffen oder die Aushändigung legaler Waffen an Personen ohne Waffenschein ist strafbar.

Abs. 7 Offenes Führen einer Waffe

Das offene Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit ist verboten, es sei denn, es wird durch das Waffengesetz (WAG) erlaubt.

Abs. 8 Gebrauch einer Waffe

Der unrechtmäßige oder illegale Gebrauch einer Waffe ist streng verboten und steht unter schwerer Strafe.

Abs. 9 Besitz einer Kriegswaffe

Der Besitz von Kriegswaffen, wie sie im Waffengesetz § 5 definiert sind, ist höchst strafbar.

§ 4 Umgang mit Beamten

Abs. 1 Nichtbeachten amtlicher Anweisungen

Anweisungen von Amtsträgern, die nicht im Widerspruch zu geltendem Recht stehen, sind zu befolgen. Eine Missachtung ist strafbar.

Abs. 2 Behinderung eines Beamten

Die absichtliche oder fahrlässige Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seiner Pflichten ist strafbar.

Abs. 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Wer einem Vollstreckungsbeamten bei der Ausübung seiner Diensthandlungen mit Gewalt oder durch Drohungen Widerstand leistet, macht sich strafbar.

Abs. 4 Nichtbeachtung eines Platzverbots

Ein von Amtsträgern erteiltes Platzverbot muss beachtet werden. Zuwiderhandlungen sind strafbar.

§ 5 Sonstige Delikte

Abs. 1 Durchbrechen von Absperrungen

Wer staatliche Absperrungen vorsätzlich durchbricht, begeht eine Straftat.

Abs. 2 Betreten von Sperrzonen ohne Genehmigung

Das Betreten einer von staatlichen Behörden ausgerufenen Sperrzone ohne Genehmigung ist strafbar.

Abs. 3 Betreten von vertraulichen, gesicherten Anlagen

Das Betreten gesicherter und vertraulicher staatlicher Einrichtungen ohne Erlaubnis ist verboten. Hierzu gehören z.B. das Staatsgefängnis, Gerichtsgebäude, Polizeireviere oder Militärbasen.

Abs. 4 Illegales Straßenrennen

Straßenrennen, die ohne Anmeldung oder Genehmigung im öffentlichen Verkehr stattfinden, sind strafbar.

Abs. 5 Falsche Namensangabe

Wer bei einer Amtshandlung gegenüber Exekutivbeamten falsche Angaben über seine Identität macht, begeht eine Straftat.

Abs. 6 Missbrauch des Notrufs

Das absichtliche Täuschen oder Missbrauchen des Notrufs, indem falsche Informationen übermittelt werden, ist strafbar.

Abs. 7 Amtsanmaßung

Wer sich unbefugt ein Amt anmaßt oder vorgibt, befugt zu sein, amtliche Handlungen auszuführen, begeht Amtsanmaßung.

Abs. 8 Amtsmissbrauch

Amtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Amtsträger seine Befugnisse missbraucht, um eine andere Person widerrechtlich zu einem Verhalten zu zwingen.

Abs. 9 Sachbeschädigung

Sachbeschädigung liegt vor, wenn eine Person vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum einer anderen Person beschädigt, zerstört oder in einer Weise verändert, dass dessen Wert oder Funktion beeinträchtigt wird. Dies umfasst das Zerstören oder anderweitige Verunstalten von fremdem Eigentum.

Abs. 10 Organisierte Kriminalität

Organisierte Kriminalität liegt vor, wenn eine Gruppe von Personen Straftaten plant oder begeht.

Abs. 11 Weitergabe von vertraulichen Informationen

Berufsgeheimnisträger machen sich strafbar, wenn sie ohne Befugnis vertrauliche Informationen weitergeben.

Abs. 12 Missachtung des Gerichts

Ungehorsam oder respektloses Verhalten gegenüber dem Gericht ist strafbar.

Abs. 13 Manipulation von Beweismitteln

Manipulation von Beweismitteln liegt vor, wenn eine Person vorsätzlich Beweismittel verändert, zerstört, fälscht oder auf andere Weise beeinflusst, um den Ausgang einer Ermittlung oder eines Verfahrens zu verfälschen. Dies ist eine strafbare Handlung, die das Ziel hat, die Wahrheit zu verschleiern.

Abs. 14 Verletzung der Personalausweispflicht

Verletzung der Personalausweispflicht liegt vor, wenn eine Person es unterlässt, ihren gültigen Personalausweis mitzuführen oder auf Verlangen der zuständigen Behörden vorzuzeigen, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Abs. 15 Unerlaubte Verwendung von Hoheitszeichen oder Sondersignalen

Die unerlaubte Verwendung von Hoheitszeichen oder Sondersignalen liegt vor, wenn eine Person Zeichen oder Signale, die staatlichen Institutionen wie Polizei, Militär oder Rettungsdiensten vorbehalten sind, ohne Genehmigung verwendet. Dies umfasst das Nachahmen oder Anbringen von Symbolen, die in der Öffentlichkeit als staatliche Hoheitszeichen wahrgenommen werden, um sich Vorteile zu verschaffen oder die Autorität der Institutionen vorzutäuschen.

Abs. 16 Korruption in staatlichen Behörden

Korruption in staatlichen Behörden liegt vor, wenn eine Person in einer behördlichen oder öffentlichen Position ihre Macht oder ihren Einfluss missbraucht, um persönliche Vorteile zu erlangen oder anderen unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Dies kann durch Bestechung, Vorteilsnahme oder Veruntreuung öffentlicher Mittel geschehen.

Abs. 17 Schweres Dienstvergehen

Ein schweres Dienstvergehen liegt vor, wenn eine Person in einer öffentlichen oder behördlichen Position vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre dienstlichen Pflichten verletzt. Dies umfasst Handlungen, die das Vertrauen in die Behörde erheblich beeinträchtigen oder die Funktion und Sicherheit des Dienstes gefährden.

Abs. 18 Falschaussage

Eine Falschaussage liegt vor, wenn eine Person wissentlich vor Gericht oder einer anderen offiziellen Stelle falsche Angaben macht, die den Ausgang eines Verfahrens beeinflussen können. Diese Handlung ist strafbar und untergräbt die Rechtspflege.

Abs. 19 Falschaussage unter Eid

Eine Falschaussage unter Eid liegt vor, wenn eine Person, die unter Eid steht, wissentlich falsche Angaben macht. Diese Handlung gilt als Meineid und wird besonders schwer bestraft, da sie das Vertrauen in das Rechtssystem massiv beschädigt.

Abs. 20 Besitz oder Fälschung von gefälschten Dokumenten/Urkunden

Der Besitz oder die Fälschung von gefälschten Dokumenten oder Urkunden liegt vor, wenn eine Person falsche Dokumente, wie Pässe, Urkunden oder Ausweise, besitzt oder herstellt, um sich oder anderen unrechtmäßige Vorteile zu verschaffen. Diese Handlung ist illegal und wird strafrechtlich verfolgt.

Betäubungsmittelgesetz (BTMG)

§ 1 Definition

Abs. 1: Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind konsumierbare Substanzen, die kurzfristig oder langfristig zu Abhängigkeit führen und die körperlichen sowie geistigen Fähigkeiten einschränken können. Dazu zählen auch sämtliche Zwischenprodukte und Rohstoffe, die für deren Herstellung verwendet werden. Diese Stoffe und Gegenstände sind illegal.Abs. 2: Ausgenommen von diesem Verbot sind alkoholische Getränke und Tabakwaren, die ausschließlich bei staatlich anerkannten Händlern zum Kauf oder Verkauf angeboten werden dürfen.

§ 2 Besitz und Konsum

Abs. 1: Der Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln, wie in § 1 definiert, ist verboten und strafbar. Ausnahmen regelt § 4 BTMG.Abs. 2: Es gibt keine gesetzlich erlaubten Freimengen für den Besitz von Betäubungsmitteln.

§ 3 Herstellung

Die Herstellung von Betäubungsmitteln, deren Besitz nach § 1 illegal ist, ist strafbar. Der Herstellungsprozess umfasst jegliche Verarbeitung von Substanzen zur Produktion von Betäubungsmitteln. Eine Person gilt als an der Herstellung beteiligt, wenn sie im Umfeld der Herstellung angetroffen wird oder im Besitz von Substanzen ist, die zur Herstellung verwendet werden.

§ 4 Eigenbedarf

Abs. 1: In Fällen von geringen Mengen, die dem Eigenkonsum dienen (maximal 10 Einheiten), kann von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Dies gilt jedoch nur für die in § 4 Abs. 3 aufgelisteten Substanzen.Abs. 2: Für Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt diese Ausnahmeregelung nicht. Der Besitz von Betäubungsmitteln ist in jedem Fall strafbar.Abs. 3: Liste der Gegenstände die dem Eigenkonsum dienen:

Blunt
Joint
Weed Tüte

Waffengesetz (WAG)

§ 1 Grundlagen

Abs. 1: Handfeuerwaffen sind tragbare Schusswaffen, die mit einer Hand gehalten und abgefeuert werden können. Dazu zählen Pistolen, Revolver und ähnliche Waffen, die durch Schießpulver oder andere explosive Mittel ein Projektil durch einen Lauf abfeuern.Abs. 2: Langwaffen sind Schusswaffen, die nicht mit einer Hand gehalten und abgefeuert werden können. Dazu zählen Gewehre, Schrotflinten und ähnliche Geräte, die in der Regel von der Schulter oder einer stabilen Position aus abgefeuert werden und einen längeren Lauf aufweisen.Abs. 3: Eine Straftat des illegalen Waffenbesitzes liegt vor, wenn:a) eine Person im Besitz von Waffen ist, die durch Beschlüsse des Police Departments als illegal eingestuft wurden,b) eine Person im Besitz von Materialien ist, die eindeutig zur Herstellung von Waffen bestimmt sind. (Dies gilt insbesondere für spezifische Teile wie Läufe oder Magazine),c) eine Handfeuerwaffe nach § 1 Abs. 1 ohne gültigen Waffenschein geführt wird,d) eine Waffenerweiterung (z.B. ein Schalldämpfer) ohne Waffenschein besessen wird,e) eine Person einen Taser führt, ohne Teil der staatlichen Exekutive zu sein.Abs. 4: Amtsträger, die im Rahmen der Justiz oder der Exekutive handeln, insbesondere Polizeibeamte und staatliche Agenten, dürfen während ihrer Dienstzeit Handfeuerwaffen und Langwaffen offen führen, besitzen und verwenden.

§ 2 Waffenschein

Abs. 1: Ein Waffenschein kann von Bürgern gegen eine Bearbeitungsgebühr beim Police Department oder beim Federal Investigation Bureau (FIB) beantragt werden.Abs. 2: Berechtigt zur Beantragung eines Waffenscheins ist jede Person, die:a) in den letzten 14 Tagen keine Straftat begangen hat,b) kein Wiederholungstäter schwerer Straftaten nach dem StGB ist,c) keine geistigen oder körperlichen Einschränkungen hat, die den Gebrauch von Waffen beeinträchtigen.Abs. 3: Bei Verstößen gegen das Waffengesetz kann der Waffenschein auf Antrag der Staatsanwaltschaft entzogen werden, und es kann eine Sperrfrist von sieben Tagen für die Neubeantragung auferlegt werden.Abs. 4: Beamten der Exekutive und Judikative ist es gestattet, während des Dienstes Dienstwaffen zu tragen. Das Führen einer Dienstwaffe ist ohne Waffenschein erlaubt, und sie dürfen auch außerhalb des Dienstes geführt werden, wenn es sich um Dienstwaffen handelt, die in § 3 WAG aufgelistet sind.Abs. 5: Inhaber eines Waffenscheins dürfen ihre legalen Waffen offen führen.

§ 3 Staatliche Waffen / Dienstwaffen

Abs. 1: Folgende Waffen gelten als staatliche Waffen bzw. Dienstwaffen:a) Karabiner-Gewehr,b) Spezialkarabiner MK2,c) Dienstgewehr M16,d) Einsatz PDW,e) Heavy-Pistol,f) Taser,g) Scharfschützengewehr,h) Schlagstock,i) Tränengas,j) Gefechtspistole,k) SMG,l) Pumpgun,m) Militärgewehr.Abs. 2: Diese Waffen dürfen ausschließlich von befugten Berufsgruppen oder Personen geführt werden, die nach dem WAG dazu berechtigt sind. Der unbefugte Besitz dieser Waffen wird gemäß § 1 Abs. 3 WAG bestraft.

§ 4 Waffenhandel

Der Handel mit Waffen ist ausschließlich staatlich zugelassenen Waffenläden gestattet. Als Waffenhandel gilt jeder Vorgang, bei dem eine Waffe an eine andere oder dritte Person übereignet wird. Weitere Regelungen hierzu finden sich im StGB § 3 Abs. 5-6.

§ 5 Kriegswaffen

Kriegswaffen umfassen alle Gegenstände, Fahrzeuge, Materialien und Organismen, die speziell für militärische Einsätze entwickelt wurden und erheblichen Schaden an Personen oder Objekten verursachen können. Der Besitz und die Nutzung solcher Waffen durch nicht-staatliche Akteure sind streng verboten. Dies umfasst auch bewaffnete oder gepanzerte Fahrzeuge sowie spezielle Fahrzeuge, die von Armeen, Marines, Luftstreitkräften oder paramilitärischen Organisationen genutzt werden.

§ 6 Gebrauch von Waffen

Der Gebrauch von Waffen liegt vor, wenn diese zur Bedrohung, Einschüchterung oder Verletzung einer Person oder Personengruppe eingesetzt werden. Der Gebrauch beginnt mit dem In-die-Hand-Nehmen der Waffe und endet mit der aktiven Verletzung einer anderen Person.

Familien- und Sozialrecht (FSR)

§ 1 Eheschließung

Abs. 1: Das Recht, eine Ehe einzugehen, darf nicht aufgrund ethnischer Herkunft oder politischer Überzeugungen verweigert werden.Abs. 2: Die Volljährigkeit und damit die Berechtigung, eine Ehe einzugehen, tritt mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein.Abs. 3: Eine Person darf gleichzeitig nur mit einer anderen Person verheiratet sein. Die gleichzeitige Eingehung mehrerer Ehen ist unzulässig.Abs. 4: Ehen zwischen leiblichen Verwandten in direkter, aufsteigender Linie (z.B. zwischen Eltern und Kindern oder Großeltern und Enkeln) sind nicht gestattet.Abs. 5: Der Standesbeamte ist berechtigt, alle für die Eheschließung notwendigen Informationen zu erheben, um die Identität der Eheschließenden eindeutig festzustellen.Abs. 6: Die Ehe kommt zustande, wenn beide Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf die Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Er ist jedoch verpflichtet, die Mitwirkung zu verweigern, wenn:a) ein Ehegatte während der Eheschließung bewusstlos oder in einem Zustand vorübergehender geistiger Störung ist,b) ein Ehegatte sich nicht bewusst ist, dass es sich um eine Eheschließung handelt,c) ein Ehegatte durch Drohung oder Zwang zur Eheschließung bestimmt wurde.Abs. 7: Ehegatten dürfen die Aussage verweigern, wenn sie in Bezug auf mögliche Straftaten ihres Partners befragt werden, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

§ 2 Annullierung einer Ehe

Abs. 1: Der Standesbeamte kann eine Ehe rückwirkend für ungültig erklären, auch ohne Zustimmung der Eheleute.Abs. 2: Eine Annullierung kann nur erfolgen, wenn die Ehe unter falschen Voraussetzungen, durch Täuschung oder unter unrechtmäßigen Umständen geschlossen wurde.Abs. 3: Für die Annullierung einer Ehe werden keine Kosten berechnet.Abs. 4: Der Staat ist befugt, eine Ehe zu annullieren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

§ 3 Scheidung einer Ehe

Abs. 1: Eine Scheidung kann von einem oder beiden Ehepartnern beim Standesamt beantragt werden.Abs. 2: Ist nur einer der Ehepartner auffindbar oder verweigert eine Partei die Zustimmung zur Scheidung, kann das Standesamt die Scheidung dennoch ohne die Zustimmung der anderen Partei durchführen.Abs. 3: Falls ein Ehevertrag existiert, dient dieser als Grundlage für die Vermögens- und Güterteilung. Liegt kein Ehevertrag vor, wird das gemeinsame Vermögen gleichmäßig auf beide Ehepartner aufgeteilt.Abs. 4: Die Kosten der Scheidung werden den Scheidenden in Rechnung gestellt.

Gewerberecht (GwR)

§ 1 Rechtsanwaltskanzleien

Die Kontrolle und Überprüfung der anwaltlichen Tätigkeiten obliegt dem U.S. Department of Justic.

§ 2 Glücksspiel

Abs. 1: Ausschließlich Casinos, Wettbüros oder Unternehmen, die eine Sondererlaubnis von dem U.S. Department of Justice erhalten haben, haben das Recht, Wetten und Glücksspiel auf gewerblicher Ebene anzubieten.Abs. 2: Die Glücksspielbetreiber sind dazu verpflichtet, ihre Kunden vor der Privatinsolvenz zu schützen. Dies kann durch Lokalverbote, Hausverbote oder Spielverbote geregelt werden.

§ 3 Kartellrecht

Abs. 1: Unternehmen ist es untersagt, Absprachen zu treffen, die den Wettbewerb einschränken. Dazu zählen Preisabsprachen, Gebietsaufteilungen oder andere Vereinbarungen, die den freien Markt beeinträchtigen.Abs. 2: Unternehmen, die eine marktbeherrschende Position innehaben, dürfen diese nicht missbrauchen, um den Wettbewerb zu behindern. Dazu gehören beispielsweise unfaire Preissetzung, Diskriminierung von Geschäftspartnern oder der Ausschluss von Mitbewerbern.Abs. 2: Fusionen und Übernahmen, die eine marktbeherrschende Stellung begründen oder stärken könnten, müssen vorab vom U.S. Department of Justice genehmigt werden. Dies dient dem Schutz des Wettbewerbs und der Verhinderung von Monopolen.

Rechtsanwaltsordnungsgesetz (RAOG)

§ 1 Rechtsanwalt und Notar in der Rechtspflege

Abs. 1: Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus und gilt somit als selbstständig.Abs. 2: Das Recht eines Rechtsanwalts, in allen Rechtsangelegenheiten vor Gerichten oder Behörden zu agieren, kann nur durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt werden.Abs. 3: Jedermann hat grundsätzlich das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten von einem Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten oder Behörden vertreten zu lassen, falls kein Rechtsanwalt verfügbar ist entfällt dieses Recht.

§ 2 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und Notars

Abs. 1: Die Ausübung des Berufs als Rechtsanwalt setzt das Bestehen einer Prüfung voraus, die mit einer Mindestnote von 3,0 abzuschließen ist. Ein entsprechender Test wird durch das U.S. Department of Justice entwickelt und bereitgestellt.Abs. 2: Nach bestandener Prüfung ist der Absolvent berechtigt, grundlegende juristische Tätigkeiten wahrzunehmen und kann sich beim U.S. Department of Justice als Rechtsanwalt registrieren lassen.Abs. 3: Das U.S. Department of Justice ist für die Überprüfung der Integrität der Prüfer verantwortlich. Zusätzlich können sachverständige Justizbeamte oder Richter als Beisitzer bei den Prüfungen hinzugezogen werden. Vor der Zulassung wird zudem eine Überprüfung der Kriminalakte der Bewerber durch das U.S. Department of Justice vorgenommen.

§ 3 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Abs. 1: Die Zulassung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs wird auf Antrag erteilt.Abs. 2: Ein Antrag auf Zulassung darf nur aus den in diesem Gesetz festgelegten Gründen abgelehnt werden, wie in § 4 dieses Gesetzes beschrieben.

§ 4 Versagung der Zulassung

Abs. 1: Eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann nur erteilt werden, wenn der Bewerber die erforderliche Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 erfolgreich bestanden hat.Abs. 2: Die Zulassung ist zu versagen, wenn der Bewerber innerhalb der letzten vier Wochen vor Antragstellung wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt wurde. Über die Versagung entscheidet der Chief Justice nach Rücksprache mit dem U.S. Department of Justice.Abs. 3: Das U.S. Department of Justice kann eine befristete Sperre erwirken, wenn die antragstellende Person:a) sich respektlos gegenüber dem Department verhält und dessen Ansehen schädigt,b) gesundheitlich beeinträchtigt ist und dadurch eine Gefahr für Mandanten darstellt.In solchen Fällen kann das Department eine Sperrfrist verhängen, um die Rechte der Mandanten zu schützen und das Ansehen der Anwaltschaft zu wahren. Das Gericht kann über die Aufhebung dieser Sperre entscheiden, wenn der gesperrte Rechtsanwalt einen Antrag darauf stellt.

§ 5 Erlöschen der Zulassung

Abs. 1: Die Zulassung eines Rechtsanwalts erlischt, wenn ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschluss aus der Anwaltschaft vorliegt oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung rechtskräftig wird.Abs. 2: Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn sie aufgrund falscher Angaben oder Tatsachen erteilt wurde, die später hinfällig geworden sind, oder wenn nachträglich Umstände eintreten, die gemäß § 4 zur Versagung der Zulassung hätten führen müssen.

§ 6 Allgemeine Berufspflichten

Abs. 1: Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alles, was er in Ausübung seines Berufs erfährt, es sei denn, es handelt sich um offenkundige oder nicht geheimhaltungsbedürftige Informationen.Abs. 2: Der Rechtsanwalt oder Notar darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder herabsetzenden Äußerungen ohne Anlass.Abs. 3: Ein Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.Abs. 4: Bei der Verwaltung anvertrauter Vermögenswerte ist der Rechtsanwalt zur sorgfältigen Behandlung verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an die berechtigten Personen weiterzuleiten.Abs. 5: Rechtsanwälte sind verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden.Abs. 6: Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft und im Einklang mit der Würde und dem Vertrauen, das der Berufsstand erfordert, auszuüben, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Berufstätigkeit.

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